Troja – das sollte analog zur griechischen Mythologie der Computer von Verdächtigen sein. Heimlich sollte sich dort das trojanische Pferd, ein staatlich eingeschmuggeltes Computerprogramm, öffnen, um innerhalb eines vom Bundesverfassungsgericht eng gesteckten Rahmens verschlüsselte Internet-Telefongespräche abzuhören. Jetzt zeigt sich, dass das Programm wohl weit mehr kann. Und es stellt sich gegebenenfalls die Frage, wer hier wem dieses viel größere trojanische Pferd untergeschoben hat: die Programmierer dem BKA, das BKA der Bundesregierung oder die Bundesregierung der Bevölkerung?
Troja – das ist im besten Fall ein naives Bundeskriminalamt; im schlimmsten Fall ist es die gesamte Bundesrepublik, deren Bürger befürchten müssen, dass der Staat ihre intimsten Daten auf grundgesetzwidrige Weise ausspäht, sobald er es für richtig hält. Der Vorgang könnte sich zu einem Skandal auswachsen. Um welche Dimensionen es geht, ob gar personelle Konsequenzen angezeigt sind, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.
Natürlich müssen die Behörden im digitalen Zeitalter mit neuen Möglichkeiten ausgestattet werden, um potenziellen Straftätern gegenüber technisch nicht ins Hintertreffen zu gelangen. Das gilt vor dem Hintergrund einer latenten Terrorismusgefahr allemal. Dem hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht verschlossen.
Es hat aber auch erkannt, wie groß die Gefahr für die Freiheitsrechte der Bürger ist. Computer werden mehr und mehr zum beruflichen und privaten Lebensmittelpunkt der Menschen. Hier werden Bankgeschäfte erledigt, E-Mails verfasst, Tagebücher geschrieben. Große Teile der sozialen Kommunikation finden hier statt.
Wer weiß, welche Internetseiten ein Nutzer wann und wie oft aufsucht, kann ein detailliertes Persönlichkeitsprofil von ihm erstellen. All das soll nun vor dem Bundestrojaner entgegen der Vorgabe aus Karlsruhe nicht mehr sicher sein. Angeblich lassen sich sogar Kameras und Mikrofone der Computer im Sinne eines großen Lauschangriffs fernsteuern, ohne dass jemand die Kontrolleure kontrolliert.
Mehr noch: Das Programm ermöglicht es Experten zufolge aufgrund einer Sicherheitslücke Dritten, auf infizierte Rechner zuzugreifen, um dort zum Beispiel fingierte Beweise zu platzieren – was die Beweiskraft aller Daten zerstört. Stimmen die Vorwürfe, dann wurde mit einer fatalen Mischung aus Raffinesse, fehlendem Unrechtsbewusstsein und eklatanter Inkompetenz operiert: ein programmierter Verfassungsbruch, ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.
Nun läutet die Stunde der Bürgerrechtler. Der am Boden liegenden FDP bietet sich eine vielleicht nicht mehr wiederkehrende Chance, an alte, verschüttete Traditionen anzuknüpfen. Sie hat es als Regierungspartei in der Hand, nun sofort auf lückenlose, öffentliche Aufklärung zu drängen – und zwar nicht nur in Person einiger Altliberaler und einer stets am Rande stehenden Bundesjustizministerin.
Jetzt ist die Parteispitze gefordert. Handelt sie nicht, wird der Durchmarsch der Piratenpartei nicht mehr zu stoppen sein. Denn so sehr es diesen Freaks an politischer Erfahrung fehlen mag, so sehr traut ihnen die Öffentlichkeit zu, das Vorgehen von Digital-Spitzeln durchschauen und transparent machen zu können. Gerne würde man auf den Piraten-Dienst verzichten können.
58 Kommentare
Derzeit kein Ping
Gigabell sagt:
20. Oktober 2011 von 13:32 (UTC 1)
” Warum wird schon wieder die unsägliche Steuersenkungs-FDP ins Spiel gebracht. Die hat sich noch nie für die Freiheit aller interessiert, nur für die Freiheit der Besserverdienenden. ”
Sorry , s o würd ichs nicht stehn lassen -
Wir würden nämlich MdB`s wie Frau Hamm-Brücher und ihren Kämpfen
für gesellschaftlichen Fortschritt , bitter bitter Unrecht tun !
Den Grafen sen. allerdings – ( Expräsident einer für mich undurchsichtigen Aktionärsvereinigung ) konnte man in ” der Pfeife rauchen “….grins…
Qualität und gesellschaftliche Verantwortung sind geil.
Gier & Geiz nur asi.
…adjö , Joschi
wilfried sagt:
19. Oktober 2011 von 17:36 (UTC 1)
Das Schönste war der Verweis auf der GA-Titelseite: Bundes-Trojaner im GA-Blog. Ein Schelm, wer sich was bei denkt…
wilfried
Andreas sagt:
15. Oktober 2011 von 15:36 (UTC 1)
Hallo,
ich bin jetzt seit Jahren Dialyse Patient,
mein Tag beginnt um5 Uhr,mit der Fahrt zur Arbeit (50 km) , 7 Stunden Arbeit,
fahrt nach Hause und dann ist da noch Haus und Garten, Freundin.
Mein Tag endet um 19 Uhr an der Dialyse Maschine.
Will jemand tauschen?
Was soll ich sagen über Stress?
Andreas sagt:
15. Oktober 2011 von 17:03 (UTC 1)
Sicherlich kein leichtes Leben.
Nur: was hat das mit dem Bundestrojaner zu tun?
Zudem wäre es angemessen gewesen, sich einen anderen Namen zu suchen, da wir sonst hier zwei Andreasse haben. Und Sie wollen doch sicher nicht mit mir verwechselt werden, oder doch?
Heidi sagt:
15. Oktober 2011 von 18:09 (UTC 1)
ist sicher aus Versehen hier gelandet und sollte zum “Burnout”.
Gigabell sagt:
18. Oktober 2011 von 09:18 (UTC 1)
Hallo lieber Andreas , ich würde etwas bei der Reihenfolge tauschen …smile..
Alles Gute für Sie und ich bin mal wieder erinnert daran ,
dass man die Gesundheit ( ich meine mich selber ; zum Beispiel durch absolut bescheuertes Radfahren ! ) nicht mit Füssen treten darf -
und die wirklich wichtigen Dinge zu sehn.
Viele liebe Grüsse , Joschi
Gigabell sagt:
14. Oktober 2011 von 18:05 (UTC 1)
….ein bisserl Unrechtsstaat gibts genau so wenig
wie a bisserl schwanger auch wenn Klein Erna
und Ließchen Müller ( von mir aus auch Herr Busch….grins….)
dies anders sehen.
Übrigens geht es hier auch nicht um absolute Freiheit
oder totale Sicherheit -
es geht um die Einsicht in die Notwendigkeit.
Sippenhaft zum Beispiel wäre für einige ein gutes Mittel um
Terror zu verhindern -
ist aber out. Absolutes no go ……………
Qualität und gesellschaftliche Verantwortung sind geil.
Gier & Geiz nur asi.
adjö , Joschi
Quax sagt:
15. Oktober 2011 von 16:11 (UTC 1)
……. und die Moral von der Geschicht’ ??
Gigabell sagt:
15. Oktober 2011 von 19:07 (UTC 1)
Moral ? ….ha ha ha -
” Wer das Gute wollen will, wende sich dem Christentume zu, wer es nur sollen will, dem mag Immanuel Kant hinreichen.“
( Sebastian Mutschelle -1749 * 1800 gest. )
Qualität und gesellschaftliche Verantwortung sind geil.
Geiz & Gier nur asi.
adjö , Joschi
Quax sagt:
17. Oktober 2011 von 14:51 (UTC 1)
Hey Gigabell,
hab’ schon konstruktivere Beiträge von Ihnen gelesen!
Quax
Gigabell sagt:
17. Oktober 2011 von 17:29 (UTC 1)
Hey Quax , wenn das Christentum allerdings nur aus Päpsten
und Herrn Luther bestehn würde ,
möcht ich annehmen , dass ich zum Heidenkind
konvertierte…-;))
( Bin übrigens sehr besorgt über Ihre Bewertung -
meinen Sie es würde noch zu einer Drei reichen
oder muss ich mich mit ausreichend zufriedenh geben und werd wieder
nach vorn in die erste Reihe neben den doofen Gudio gesetzt ?…grins… )
adjö , Joschi
Gigabell sagt:
17. Oktober 2011 von 17:35 (UTC 1)
Nachtrag :
Lieber Quax , hat mir ” eigentlich ” gereicht , dass ich
(wo ich doch der ausgewiesene Experte bin )-
gestern beim Pferderennen in Köln -Weidenpesch fast nur verloren hab
und
mei liebe Hildi gewinnt ( ggrrrrr) .
Heidi sagt:
17. Oktober 2011 von 18:12 (UTC 1)
Giga, Verehrter, kommen Sie zu sich! Oder nehmen Sie (inzwischen) Drogen?
Gigabell sagt:
17. Oktober 2011 von 19:04 (UTC 1)
Sorry verehrte Heidi , hab vergessen,
dass einige hier zum Lachen in den Keller gehn..-:))
mfG.
Heidi sagt:
17. Oktober 2011 von 22:39 (UTC 1)
Im Dunkeln ist gut munkeln! Scherz beiseite. Lassen Sie uns wieder zum Ernst zurückkehren beim nächsten Thema.
Quax sagt:
14. Oktober 2011 von 14:50 (UTC 1)
Wir leben als freie Bürger mit einer Verfassung, die uns freie Entfaltung und Meinungsäußerung bei grösstmöglichem Schutz unserer Rechte versucht zu gewähren. Nun ist es aber so, dass Einsatz immer mit Risiko verbunden ist (in der Bankenkrise versucht man das letztere zu vermeiden, funktioniert auf Dauer aber nicht).
Dazu fällt mir Wilhelm Busch ein:
“…………..
Der Vogel denkt: Wie das so ist
Und weil mich doch der Kater frisst,
So will ich keine Zeit verlieren,
Will noch ein wenig quinquilieren.
Und lustig pfeifen wie zuvor.
Der Vogel, scheint mir, hat Humor”.
(aus Wilhelm Busch: “Der humorvolle Vogel”)
………………..
Was das hier soll?
Hier in der Diskussion kristallisiert sich wohl heraus, dass man bei der Bekämpfung der Kriminalität Chancengleichheit braucht und deshalb dem Staat IN BESONDEREN FÄLLEN der Einsatz solcher Trojaner nicht verwehrt werden sollte. Da nicht alle Menschen unfehlbar sind – auch in den Amtsstuben nicht -, muss man mit dem damit verbundenen Risiko leben und sich darauf einstellen (siehe oben).
Bei der Internetnutzung kann man zwischen verschiedenen Lösungen wählen:
1. Weitermachen wie bisher. Nicht empfehlenswert, siehe “Vogel”
2. Internet aufgeben. Macht wohl kaum jemand hier.
3. Den eigenen Laden möglichst dicht machen. Das bedeutet mehr als nur
einen Virenscanner einzusetzen.
Ich bin für Lösung 3. Die bedeutet, selbst etwas zu tun und sich nicht nur auf Schimpfen und Appelle zu verlegen. Sie ist leider zeitraubend und etwas teurer und bedingt ausserdem den Verzicht auf diverse Annehmlichkeiten wie homebanking oder facebook und Co. Aber sie gibt das beruhigende Gefühl, die eigene Privatsphäre so gut wie möglich geschützt zu haben.
Fehlleistungen des Staates und/oder seiner Diener müssen natürlich erkannt, angeprangert und bestraft werden. Jede Art von Kriminalität gehört bekämpft. Aber totale Freiheit und gleichzeitig totaler Schutz schliessen sich nun mal aus, also muss jeder nach seiner Wahl tun oder lassen, was in seinen Möglichkeiten steht. Und sich der Konsequenzen bewusst sein und mit dem Restrisiko leben.
Heidi sagt:
14. Oktober 2011 von 19:15 (UTC 1)
Hätte es nicht besser formulieren können.
Bernd sagt:
14. Oktober 2011 von 19:43 (UTC 1)
Dem schließe ich mich uneingeschränkt an!
Gigabell sagt:
14. Oktober 2011 von 11:38 (UTC 1)
” Natürlich wünsche ich mir einen Staat, der rechtstreu ist, aber wie soll er mich schützen, wenn ich ihm auch zur Verbrechensbekämpfung
jegliche “List” untersage? ” Auszug , Zitat Ende.
Wer untersagt hier eigentlich jegliche ” List ” ?
Das ist doch wieder Quark mit Sauce !
Kripoleute sollen und können net listig genug sein und unser Staat
und seine halbamtlichen Medien manipulieren durch Weglassen -
also , dass diese ” Sorte Mäuse ” net listig sind -
kann man nur jemandem erzählen , der seine Hose mit nem
Schuhanzieher auszieht….grins…
Hier in Bad Godesberg sollten die Kripoleute sich ruhig mal
als Opa und Oma verkleiden- ( möglicherweise a bisserl plöööd)-
mit nem Zielmikro den Park “durchleuchten ” …
was meint Ihr , wie schnell diese jugendlichen Kriminelle
abgefischt währen…..
adjö , Joschi ###########
Qualität und gesellschaftliche Verantwortung sind geil.
Gier & Geiz nur asi
Gigabell sagt:
14. Oktober 2011 von 11:40 (UTC 1)
…wer ein h findet , darf es behalten -: ))
Christian Treczoks sagt:
13. Oktober 2011 von 14:31 (UTC 1)
Fassen wir doch mal zusammen:
Der Staats-Trojaner, den der CCC da analysiert hat, verstößt mit seinen Fähigkeiten gegen geltendes Recht und Gesetz.
Er ist so schlecht programmiert, dass er Manipulation Tür und Tor öffnet, und kann dadurch keine gerichtsfeste Beweise mehr liefern.
Es gab wohl keine wirkliche Prüfung dieser Software auf Rechtsstaatlichkeit durch die staatlichen Stellen.
Die Kommunikation der Behörden mit dem Trojaner lief über einen Drittstaat, der im Umgang mit Datenschutz noch nie wirklich positiv aufgefallen ist.
Fast alle Innenminister mussten mittlerweile zugeben, dass er unter ihrer Ägide benutzt worden ist (Bis auf Uwe Schünemann aus Niedersachsen, der behauptet, sie hätten einen Trojaner von einem anderen Lieferanten, “bei deren Technik es keine Sicherheitslücken gebe”. Wer das glaubt…).
Das BKA wurde bereits von mehreren Stellen als “Bei der Beschaffung der Software behilflich” benannt, und auch der Zoll hat schon ordentlich geholfen. Insofern dürfte die Angabe des Bundesinnenministers, mit der Sache nichts zu tun zu haben, nicht mehr haltbar sein.
Der Trojaner, der im Bundestag durchgesetzt wurde, sollte der Bekämpfung des Terrorismus und schwerster Straftaten dienen. Eingesetzt wurde er gegen Doping-Dealer und Kleinkriminelle.
Wann wird endlich die Staatsanwaltschaft oder eine Aufsichtsbehörde tätig, um gegen diese Zustände vorzugehen? Innenministerien und Kriminalämter in Bund und Land dürfen keine rechtsfreien Räume sein!
Und noch ein Punkt: Diejenigen, die hier ganz groß auffallen, weil sie diese ungesetzlichen Maßnahmen mit Nibelungentreue verteidigen, genau diese jammern, weil das Bundesverfassungsgericht ihnen “ihre” Vorratsdatenspeicherung weggenommen hat, und wollen sie wieder haben. Hier muss man hellhörig werden, und die Demokratie notfalls auch gegen den Staat verteidigen.
Ralf Opdenhövel sagt:
20. Oktober 2011 von 07:34 (UTC 1)
Uneingeschränkte Zustimmung.
Wer überwacht die Überwacher?
Gigabell sagt:
13. Oktober 2011 von 11:47 (UTC 1)
….aber bitte nicht rumjaulen
wenn der Innenminister Gysi oder
die Justizministerin Wagenknecht
Eure ” gesetzlichen Tricks ” im Sinne von Lenin ( – lesenswert sein ” Umgang ”
mit den Gewerkschaften : ” reingehn-drinbleiben und mit Tricks ……)
praktizieren .
Dann werden möglicherweise einige vollmundige Erörterungen hier und heute wohlverdienten zum Rohrkrepierer !
Qualität und gesellschaftliche Verantwortung ist geil .
Gier & Geiz nur asi.
adjö , Joschi
Gigabell sagt:
13. Oktober 2011 von 11:55 (UTC 1)
…Dann werden möglicherweise einige vollmundige Erörterungen hier und heute
zum wohlverdienten Rohrkrepierer ! ——-
Den Pulitzerpreis werd i net nie kriege , verehrter Bernd …..grins…
Da sind mei G`schichtche eh zu kurz….Freundliche Grüsse
aus der Bonner Altstadt, Joschi
Bernd sagt:
13. Oktober 2011 von 12:44 (UTC 1)
Verehrter Gigabell,
bis diese Dame und diser Herr “an die Macht” kommen wir wohl hoffentlich noch viel Wasser die Elbe hinunter laufen.
Außerdem gibt es ja noch die Piraten-Partei und der Computer-Chaos-Club
findet dann bestimmt auch noch sein Resort.
R.L. sagt:
12. Oktober 2011 von 10:41 (UTC 1)
Bis auf Heidi und sirdidimus hat eigentlich keiner so richtig Angst/Sorge vor den Möglichkeiten des Internet an sich. Natürlich wünsche ich mir einen Staat, der rechtstreu ist, aber wie soll er mich schützen, wenn ich ihm auch zur Verbrechensbekämpfung jegliche “List” untersage?
Wer mit dem Internet arbeitet, daraus seine Vorteile zieht und weiß, dass er sich nicht vollständig gegen Missbrauch schützen kann, bei dem verstehe ich nicht, dass er sich über Fehlhandlungen des Staates derart aufregt, dass er diese Leute ins Gefängnis stecken möchte.
Dann müssten diese Kritiker auch konsequent sein und auf die Nutzung des Internets verzichten. Denn was in diesem Fall eine staatliche Organisation kann, das kann jede größere Firma und jede Verbrecherorganisation auch: Sich so ein Programm kaufen oder entwickeln und unbemerkt Daten abschöpfen. Die Angst davor scheint doch sehr begrenzt zu sein in diesem Blog, obwohl die staatliche Organisation durch Gesetze und Verfahren anschließend gehindert ist, diese Daten vor Gericht gegen den illegal Belauschten zu verwenden. Die wirklich Illegalen lassen sich allerdings durch nichts vom Gebrauch ihrer Daten abhalten.
Damit ich nicht missverstanden werde, mein Misstrauen gegen Staatsdiener wird von Tag zu Tag größer, weil immer mehr dieser Leute versuchen, ihre persönliche Ideologie anstatt die Gesetze und Vorschriften des Staates zur Grundlage ihres Handelns machen, aber an dieser Stelle habe ich das Gefühl, dass in die falsche Richtung übertrieben wird. Man kann nicht alle Möglichkeiten und Freiheiten haben – und gleichzeitig eine perfekte persönliche Sicherheit.
Die Konstruktion des Internet war von Anfang an nicht auf Sicherheit, sondern auf größtmögliche Verbreitung ausgelegt und dieses Rad dreht niemand mehr zurück – dann müssten wir ein ganz neues Internet schaffen.
Bernd sagt:
12. Oktober 2011 von 12:15 (UTC 1)
Ein neues Internet mit hoher Sicherkeit wird sich wohl nie verwirklichen lassen.
Der einzige Schutz vor Datenmissbrauch ist im Internet nur unsensible Daten zu verbreiten.
Wer in facebook, wer kenn wen und ähnlichen Seiten seine Spuren hinterlässt,
darf sich nicht wundern, wenn er im world-wide-web auftaucht.
R.L. sagt:
12. Oktober 2011 von 15:53 (UTC 1)
Das ist ja richtig, aber darum geht es in diesem Fall leider nicht.
Es geht um Daten, die ohne Willen und Wissen des Computerbetreibers direkt auf seinem Rechner abgegriffen werden. Beim “Gauner” zu recht, beim “unbescholtenen Bürger” zu unrecht, aber für so etwas hat ein Trojaner keinen Sinn.
heidi sagt:
11. Oktober 2011 von 10:39 (UTC 1)
Wenn die Kriminellen (von den Kleinstkriminellen bis zu den echten Kalibern) sich des digitalen Zeitalters bedienen, – und die Polizei nicht hinschauen kann, werden wir – wie es ja auch schon zum Teil der Fall ist – von der Kriminalität und dem Terrorismus (und dem Vandalismus) überrollt.
Insofern bin ich eigentl. nicht dagegen.
Das Problem erkenne ich natürl. Wer kontrolliert die Ermittler? Was passiert, wenn das gewollt “Gute” in gewollt “Schlechtes” umschlägt, wenn unliebsame Parteiungen und Gruppierungen überwacht werden, wenn es wieder in Richtung totaltiärer Staat geht?
Ich glaube, es wird immer ein Balanceakt zwsichen Sicherheit und Freiheit bleiben. Momentan bin ich mehr auf der Seite der “Sicherheit”. Ich kann die Dreistigkeit des Verbrechens, das weiss, dass man ihm mit den vorhandenen legalen Mitteln nicht beikommen kann, überhaupt nicht leiden – und wünsche sie ins Zuchthaus. Vielleicht nicht zur Besserung, sondern zur Strafe.
Gigabell sagt:
11. Oktober 2011 von 11:19 (UTC 1)
legal – illegal- scheissegal…
Eigentlich sollten sich alle an die Gesetze halten.
Ausnahme ist eine Entscheidung des Staates , die ich NICHT mit
meinem Gewissen vereinbaren kann.
Dann muss ich allerdings offen mein Gesicht zeigen und
mögliche Strafen in Kauf nehmen .
Sitzblockade vor Mutlangen etc.
Gruss aus der Bonner Altstadt, Joschi
Bernd sagt:
11. Oktober 2011 von 12:08 (UTC 1)
Hi Gigabell,
sollten Sie den Trojaner auf dem PC haben, können die “Ermittler”
das Bild ja selbst fertigen!!!
Gigabell sagt:
11. Oktober 2011 von 17:13 (UTC 1)
Hey Bernd,
ein wenig staatstragend sollten Sie schon sein
und den Bayern zutrauen, dass -
wenn die in meine braunen Augen schaun ;
vergessen , dass ich ” eine andere Blutgruppe hab “…..grins…
Is ja eijentlisch ne ernste Sache aber Humor
können se uns net wegrationalisieren…
freundliche Grüsse , Joschi
Bernd sagt:
11. Oktober 2011 von 20:01 (UTC 1)
Hey Gigabell,
richtig so!
Nur mit einem Schuss Humor kann man diese “Sache” vertragen!
Eine Venüle, die aus dem PC kommt und Bluwerte nimmt haben
die wohl noch nicht im Programm!
Gruß in dei Altstadt
Heidi sagt:
12. Oktober 2011 von 20:00 (UTC 1)
Natürlich sollten sich alle an die Gesetze halten, die im Zweifel gut zu sein haben. Aber die Menschen sind nicht so, das wissen Sie doch so gut wie ich. Das Verbrechen wird immer dreister. Man sollte es auch mit dreisten Mitteln bekämpfen dürfen. Wenn ich jetzt an die Brandanschläge in Berlin denke (auch anderswo vorstellbar) wäre ich doch dankbar dafür gewesen,wenn es möglich gewesen wäre mit einer Datenüberwachung dies zu verhindern. Um so mehr, wenn jemand zu Schaden gekommen wäre.
Bernd sagt:
13. Oktober 2011 von 11:05 (UTC 1)
Hallo Heidi,
die Sicherheit der Bevölkerung vor Kriminellen und radikalisierten Tätern
hat auch meines Erachtens hohen Vorrang.
Es muss halt sichergetellt sein, dass dass jeweils vor Beginn der Überwachnung eine richterliche Anordung vorliegt.
Ralf Opdenhövel sagt:
11. Oktober 2011 von 06:17 (UTC 1)
Sein wir doch mal ehrlich: Es geht doch darum, daß (in diesem Fall scheinbar das Land Bayern) so wenig Unrechtsbewußtsein besitzt, und seine Bürgern dieser Art von Ausforschung aussetzen will.
Das Programm ist ja nicht einfach vom Himmel gefallen und es hat sich auch kein frustrierter Schutzmann in seiner Freizeit hingesetzt, und das Programm geschrieben.
Die Erstellung wurde aller Wahrscheinlichkeit nach “von oben” beauftragt und entweder wurden hier bewußt diese Optionen angefordert und somit demonstriert, wie wenig man sich in den Reihen der bayerischen Exekutive um Recht und Gesetz schert oder es ist ein Nachweis für den eklatanten Mangel an Dienstaufsicht.
Letzteres mag ich jedoch nicht glauben.
Bernd sagt:
11. Oktober 2011 von 11:05 (UTC 1)
Wenn es sich so heraustallen sollte, dass nachgeordnete Beamte, die Anforderungen an das Programm formuliert haben ist die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens zwingend erforderlich. Gleiches gilt für deren dienstaufsichtspflichtigen Vorgesetzten bis in die politische Ebene..
Gigabell sagt:
10. Oktober 2011 von 17:37 (UTC 1)
Verehrte/r sirdidimus , Ihre Argumentation hat schon etwas vom
G`schmäckle der bayrischen Tradition :
Die “Spiegel-Affäre” 1962 sowie illegale Abhöraktionen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die in den Jahren 1963/64 bekannt wurden, entwickelten sich zu politischen Skandalen, bei denen die zweifelhaften Praktiken der Sicherheitsbehörden ins Zentrum der Auseinandersetzungen rückten. Der legendär gewordene Rechtfertigungsversuch von Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU), die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes könnten nicht “den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm” herumlaufen, warf Fragen nach dem demokratischen Selbstverständnis des BfV auf.
Christian Treczoks sagt:
10. Oktober 2011 von 16:02 (UTC 1)
Der Staatstrojaner (auch wenn er “nur” vom Bayrischen LKA verteilt wurde) sprengt Recht und Gesetz. Nicht nur dass die Möglichkeiten der Software über die klaren gesetzlichen Grenzen hinausgehen, nein, er öffnet eine quasi ungesicherte Hintertür, und ermöglicht dem Staat oder Dritten die Möglichkeit, “Beweise” auf dem Rechner zu platzieren.
Dass der ganze Datenverkehr auch noch über die USA läuft, ist nur noch das Tüpfelchen auf dem I.
Die Verantwortlichen für dieses Stück Software gehören allesamt fristlos und unehrenhaft aus ihren Ämtern und Positionen entfernt, denn sie zeigen eine eklatante Missachtung des Gesetzes, das sie eigentlich schützen sollten.
Ralf Opdenhövel sagt:
10. Oktober 2011 von 22:28 (UTC 1)
Unehrenhaft entlassen?
Eingesperrt gehören solche Leute. Meinetwegen auch in Guantanamo.
häbäät sagt:
12. Oktober 2011 von 12:31 (UTC 1)
Nur Guantanamo? Ab damit nach Düsseldorf!
Gigabell sagt:
12. Oktober 2011 von 14:49 (UTC 1)
hey häbäät, D E R war echt jut !
Ich wär fast vom Stuhl gefallen..grins…..Gruss , Joschi
sirdidimus sagt:
10. Oktober 2011 von 14:26 (UTC 1)
Moderne Zeite, neue Technik. Ich gehe davon aus, dass auch dieses Werkzeug nicht wie eine Grippeschutzimpfung benutzt wird und vertraue unserem Staat. Bevor dieser Trojaner genutzt wird, muss es ja wohl erst einen Anfangsverdacht geben. Ist dem so, wird die Staatsanwaltschaft weitere Schritte – eben so einen Trojaner – zulassen. Sollten ohne Genehmigung Ergebnisse zu Tage treten, können sie – soweit ich weiß – vor Gericht nicht benutzt werden. Darum sage ich: Nutzt die moderne Technik.
Christian Treczoks sagt:
10. Oktober 2011 von 16:07 (UTC 1)
Es muss schön sein, in einer so rosaroten Welt zu leben wie Sie. Leider zeigt diese Software ja eben genau, dass man dem Staat nicht vertrauen kann. Ein Anfangsverdacht ist billig und leider ziemlich beliebig in dieser Welt geworden. Und allein die Existenz der Funktionalitäten, die die Software laut Gesetz gar nicht haben dürfte, zeigt, dass diejenigen, die hier das Gesetz beschützen sollen, es im Gegenteil mit den Füßen treten.
Man kann dem Staat nicht genügend misstrauen – das hat dieser Fall mal wieder hervorragend gezeigt.
Heiliger Geist sagt:
11. Oktober 2011 von 02:59 (UTC 1)
Und wovon träumen Sie nachts…:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::?
Highlander sagt:
10. Oktober 2011 von 12:39 (UTC 1)
Dagegen war Stasi Kindergarten. Ob ich was zu verbergen habe oder nicht ist mein Bier. Mag ein Terroranschlag viel Schaden an Sachen und Personen anrichten. Soviel Schaden an der Demokratie und den Freiheitsrechten schafft nur unser Staat, besser unsere Regierung, selbst.
Schön zu wissen, dass “Onkel Säm” auch alles aufs Tablet(t) kriegt.
Heiliger Geist sagt:
11. Oktober 2011 von 03:02 (UTC 1)
Ja glaubt denn jemand, die Stasi sei ins Exil gegangen?
Volkmar Kobelt sagt:
10. Oktober 2011 von 12:37 (UTC 1)
Wenn das stimmt, ist das ja ein erheblicher Schritt in Richtung Gehirn-Screening. Nicht vergleichbar mit Telefon-Abhören. So wie man einem Menschen zubilligt, vor dem Reden zu denken und nicht jeden Gedanken-Schritt herauszuplappern, zu dem vielleicht nach einer Minute ein entgegengesetzter kommt, so steht es niemandem zu, den persönlich veranlassten Vorgängen in einem PC nachzuschnüffeln. Das wäre ja eine Perversität unabhängig von allen Verfassungs-Grenzen. Dies nur zu einer der gemeldeten Möglichkeiten des trojanischen Pferds. Es passt aber vielleicht zu einer taktisch bestimmten Sicht mancher (vielleicht naiver) Emporkömmlinge auf ihre Volksmassen.
Bernd sagt:
10. Oktober 2011 von 13:46 (UTC 1)
Um dies alles zu verhindern, hilft nur wieder einmal das Bundesverafssungsgericht!
Eine sichere Ehrlichkeit ist aus der politischen Ebene (ab Staatsekretär aufwärts) nicht zu erwarten.
Es ist richtig, dass in unserer Regierung haufenweise politische Naivlinge (z. Bsp. in der FDP) versuchen Weichen zu stellen, die ein erfahrener Poliker erst nach dem Denkvorgang lostreten würde.
Es mag sein, dass diese Naivlinge so einige Themen in der Schule verpasst haben (s. PISA-Studie) oder haben auf einer Waldorf-Schule in Stricken eine Note EINS erworben?
Problem: Wie kann man gegen die ein Rede-/Handlungsverbot verhängen?
Gigabell sagt:
10. Oktober 2011 von 12:15 (UTC 1)
…die Bundeskanzlerin kann doch nicht immer mit dem
GG unterm Arm rumlaufen….grins…
Grüsse aus der untergründigen Bonner Altstadt, Jy8bbi
Ralf Opdenhövel sagt:
10. Oktober 2011 von 12:23 (UTC 1)
Deshalb werden wohl auch so viele neue Gesetze recht schnell vom Bundesverfassungsgericht kassiert und den Politikern wieder vor die Füße geworfen.
Manchmal fragt man sich wirklich, warum die Politik vom Bürger überhaupt Geld bekommt. Jeder Arbeiter oder Angestellter wäre wegen geringeren Leistungsdefiziten schon zigmal gekündigt worden.
Bernd sagt:
10. Oktober 2011 von 13:26 (UTC 1)
Leider lassen sich gewählte Regierungen nicht so schnell kündigen.
Bei Arbeitnehmehnern ist es einfacher möglich.
Bernd sagt:
10. Oktober 2011 von 14:38 (UTC 1)
Noch ein Nachsatz:
Vor einer Wahl werden die zukünftigen zu erwartenden Regierungsmitglider angekündigt.
Daher wird u.a. die Partei XXY gewählt.
Nach der Wahl werden u.U. von den 8 benannten (erfahrenen) Ministern 4 nicht berufen und im Lauf der Legislaturperiode auch noch die verbliebenen 4 ausgetauscht.
Dann bleibt von den absehbaren Ministern keiner mehr übrig.
Die Nachnominierung erfolgt mit unerfahrenen “Streberlingen”.
Entspricht dies einer bügernahen Politik?
Thomas sagt:
10. Oktober 2011 von 07:15 (UTC 1)
Warum wird schon wieder die unsägliche Steuersenkungs-FDP ins Spiel gebracht. Die hat sich noch nie für die Freiheit aller interessiert, nur für die Freiheit der Besserverdienenden.
Andreas sagt:
10. Oktober 2011 von 06:41 (UTC 1)
Ein äußerst sensibles und diffiziles Thema.
Natürlich möchte jeder mit Berechtigung seine Privatsphäre geschützt sehen, so wie es die Grundrechte im Grundgesetz vorsehen.
Aber auch Terroristen und Feinde des Staates sind zuerst einmal Privatpersonen. Ihnen müsste dann derselbe Schutz zugestanden werden.
Sind wir wohl im Falle von Anschlägen oder anderen Katastrophen in der Lage, den Staatsbehörden keine Schuldzuweisung zu machen im Sinne von: Ihr hättet das doch wissen müssen?
Wie ich eingangs schon sagte: sehr, sehr schwierig. Und ich gebe zu, dass ich im Moment keine wirklich zufriedenstellende Lösung sehe.
Bernd sagt:
10. Oktober 2011 von 11:47 (UTC 1)
Hallo Andreas,
es ist ein wirklich schwieriges Thema.
Auf der einen Seite der Schutz der Bevökerung vorf terroristichen
Anschlägen, auf der Anderen der Vertrauensschutz nach dem GG.
Wer kann sicher sagen, dass eine bestimmte Person nicht doch ein
heimlicher Schläfer ist.
Da ich nichts zu verbergen habe und selbst meine finazielle Steuersituation
einsehbar ist, kann man eigentlich auch noch den Rest meiner Privatsphäre
(die auf dem PC gespeichert ist) einsehen. Dennoch betrachte ich diese Möglichkeit mit seh gemischten Gefühlen
Ralf Opdenhövel sagt:
10. Oktober 2011 von 12:21 (UTC 1)
Selbstverständlich gilt das Grundgesetz auch für Verbrecher und Terroristen.
Genau das unterscheidet den Rechtsstaat von einer Bananenrepublik, wo der Schutz des Gesetzes abhängig von Parteizugehörigkeit, Einkommen oder persönlichen Beziehungen ist.
Auch wenn man nichts zu verbergen hat, gibt das dem Staat keinesfalls das Recht, unkontrolliert die Privatsphäre seiner Bürger auszuspionieren. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen, welche Eigendynamik so etwas entwickeln kann und welche Möglichkeiten bestehen, jemandem etwas unterzujubeln, weil das Volk für irgendeinen Zusammenhang einen Sündenbock präsentiert bekommen oder ein Beamter gerne eine Besoldungsstufe höherrutschen möchte und so ein paar Erfolge zurechtmauschelt.
Dieser Gekniffene möchte ich nicht sein.
Ebenso bin ich der Meinung, daß zu viel Freiheit für den Staat und ein Mangel an Transparenz und Kontrolle desselben durch den Bürger immer und zwangsläufig zu Korruption und Machtwahn führt.
Das brauchen wir nicht, das hatten wir in zwei Deutschlands bereits zur Genüge.
Der Staat (unsere Politiker) fürchtet den mündigen Bürger. Deshalb wird er ihn immer und zu jeder Zeit versuchen, in seinen Freiheiten und Rechten zu beschneiden, wo es nur geht.
Ohne Transparenz und Kontrolle unseres Staatsapparats durch den Bürger kann unsere vermeintliche Freiheit immer nur eine Freiheit auf Zeit sein.
Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!
Rainer Bohnet sagt:
9. Oktober 2011 von 22:17 (UTC 1)
Bürgerrechte sind zunächst kein Privileg der FDP. Sie finden sich u.a. auch im Grundgesetz und dessen Einhaltung vertreten alle demokratischen Parteien.
Wenn der Erfolg der Piraten-Partei die anderen Parteien anspornt wieder verstärkt auf Bürgerrechte zu achten, wäre dies positiv. So etwas nennt man Wettbewerb um Ideen und Ideale. Und das ist der Kern der Demokratie.
Der aktuelle Fall muss lückenlos geklärt werden. Zumal BKA und Verfassungsschutz in der Vergangenheit mehrmals am Rande der Legalität agiert haben. Das wiegt besonders schwer. Denn Beamte haben einen Eid auf das Grundgesetz geleistet.