GA-Aktionen

Die Würfel sind gefallen, die Ergebnisse eindeutig. Die Sozialdemokraten triumphieren, die Grünen sehen sich trotz leichter Verluste ebenfalls auf der Gewinnerseite. Christian Lindner rettet die FDP, und Norbert Röttgen bleibt selbst in seinem Bonner Wahlkreis ohne jede Chance. Und die Linken müssen leider draußen bleiben. Wer hat was richtig gemacht und wer was nicht? Welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf den Bund? Diskutieren Sie mit uns im Aktionsblog des General-Anzeigers.

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch feuert die Operndiskussion erneut an. Eine enge Kooperation zwischen Köln und Bonn, zwei Häuser unter einer Leitung. Funktioniert das? Kaum denkbar, dass Bonn die Intendanz bekäme. Die Musik- und Beethovenstadt also nur der Juniorpartner in einer Köln/Bonner Opernehe? Was bedeutet das für das kulturelle Profil Bonns? Diskutieren Sie mit!

 Berlin und Brüssel liegen im Clinch. Die EU-Kommission will die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, die Bundesregierung blockt ab. Dabei spielt der koalitionsinterne Streit zwischen Innen- und Justizministerium keine Rolle. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will statt einer generellen Speicherung aller Kommunikationsdaten der Bürger nur dann Informationen erfassen, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Berlin riskiert eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Aber das dauert. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission kurioserweise eine Reform der Richtlinie plant. Ganz zu schweigen von den Kosten: Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung würde rund 330 Millionen Euro kosten. Da ist eine Geldbuße der EU mit 32 Millionen Euro pro Jahr günstiger. Brauchen wir überhaupt eine Vorratsdatenspeicherung? Wenn ja: in welchem Umfang? Diskutieren Sie mit.

Was für ein Spiel: Bayern gewinnt in Madrid gegen die Königlichen. Manuel Neuer “tötet” Elfmeter, Bastian Schweinsteiger trifft zum Triumpf. Da mutieren selbst gestandene Bayern-”Hasser” vorübergehend zu Fans des deutschen Rekordmeisters, oder? Aber: Darf man das, geht das überhaupt? Wie viel Überwindung kostet es den eingeschworenen FC- oder BVB-Anhänger, mit den Bayern zu fiebern? Diskutieren Sie mit uns im Aktionsblog. Auch Prognosen für das Endspiel sind willkommen.

Zugegeben: Google verfolgt mit seiner Tochter Youtube in erster Linie wirtschaftliche Gründe. Doch das Surfen auf den Seiten der größten Video-Plattform gehört für viele – vor allem jüngere Internet-User – zum täglichen Leben wie Facebook und Twitter. Da verwundert es nicht, dass sich viele Nutzer täglich ärgern, wenn beim Aufruf des Videoclips der Lieblingsband der Hinweis “Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt würden.” erscheint. Viele haben kein Verständnis dafür, dass die Clips in den USA, Großbritannien oder auch Frankreich frei verfügbar sind, hierzulande der Bildschirm aber immer öfter schwarz bleibt. Im Gegensatz zu diesen Ländern gibt es in Deutschland keine Lizenzverträge zwischen der deutschen Verwertungsgesellschaft Gema und Youtube. 

Und dies hat die Gema zum Anlass genommen, gegen Youtube vor Gericht zu ziehen. Das Landgericht Hamburg entschied schließlich, dass Youtube mehr tun müsse, damit Videos mit geschützter Musik von der Plattform verschwinden und dort auch künftig nicht mehr auftauchen. Doch ist diese Entscheidung wirklich ein Sieg für die Gema? Vergibt sie sich damit nicht vielmehr die Chance, ihre Künstler neuen, potenziellen Kunden über das populäre Video-Portal vorzustellen? Denn viele User werden nach dem ersten Reinhören in einen Song auch zu Käufern von Alben oder Singles. Diskutieren Sie mit GA-Redakteur Michael Wrobel!

600000 Euro im Jahr für Nebentätigkeiten: Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist gut im Geschäft. Aber auch andere Bundestagsabgeordnete verdienen sich mit Nebentätigkeiten ein stattliches Zubrot zu ihren Diäten. Verdienen Parlamentarier nicht so schon genug? Sollen sie ihre Honorare in voller Höhe behalten? Lenken die Nebentätigkeiten womöglich von der Haupttätigkeit ab, der Parlamentsarbeit? Diskutieren Sie mit GA-Redakteur Kai Pfundt.

Die Piraten haben in der Wählergunst zum ersten Mal die Grünen überflügelt. Sie erhielten in der wöchentlichen forsa-Umfrage 13 Prozent, die Grünen nur noch elf Prozent. Damit hat sich fürs erste die Frage erledigt, ob die Piraten eine politische Kraft sind. Sie sind es – und zur Zeit muss man sogar hinzufügen: Und wie! Und wenn es nur der Antitrend zur etablierten Politik ist, der ihren Erfolg ausmacht, wie weiland den der Grünen. Da ist es eher ein Plus als ein Minus, dass sie über kein ausgefeiltes Programm verfügen….Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit!

Eine moderne Familienpolitik sorgt für ein flächendeckendes Kita-Angebot – und dafür, dass Eltern davon auch Gebrauch machen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hat jüngst gezeigt: Kindern eröffnen sich durch den längeren Besuch einer Betreuungseinrichtung bessere Bildungschancen. Die Wahrscheinlichkeit, später ein Gymnasium zu besuchen, erhöht sich. Und: Alleinerziehende haben deutlich bessere Chancen, einem Job nachzugehen. Das Armutsrisiko für Mutter und Kind sinkt dadurch dramatisch. Es ist vor diesem Hintergrund traurig, dass große Teile von CDU und CSU weiter an dem Betreuungsgeld festhalten wollen, obwohl es – wie nun eine von Bonner Forschern veröffentlichte Studie zeigt – völlig falsche Anreize setzt. Weiterlesen »

Die Vorgänge rund um den katholischen Kindergarten in Rauschendorf spalten die Menschen – nicht nur im Siebengebirge. Hat der Kirchengemeindeverband richtig gehandelt, als er der  verheirateten Leiterin kündigte, weil sie sich von ihrem Mann trennte und zu einem neuen Partner zog? Für die Kirche ist  klar: „Wo katholisch drauf steht, muss auch katholisch drin sein“ – und daher muss eine Angestellte der Kirche nach deren Regeln leben. Die meisten Eltern der Kinder, die die Einrichtung in Rauschendorf besuchen, wollen das nicht akzeptieren. Die Politik ist dem Wunsch der Eltern gefolgt, als sie der Kirche als Träger kündigte. Und nun? Wie kann der Riss gekittet werden, wenn das überhaupt noch möglich ist?  Eigentlich ist doch klar: Soll Frieden einkehren, muss sich die Kirche jetzt sofort  freiwillig zurückziehen und nicht auf das Auslaufen der Trägerschaft 2013 warten. „Das Wohl der Kinder liegt uns auch in der Übergangszeit besonders am Herzen und wird Basis der weiteren Entscheidungen sein“, hatte das Erstbistum behauptet. Dann sollte man entsprechend handeln. Denn sonst gibt es nur Verlierer: Die Kindergartenleiterin, für die die Eltern gekämpft haben, verliert zum Sommer ihren Job und wie es Sommer 2013 aussehen wird, kann heute keiner sagen. Die Kirche wird die Trägerschaft aufgeben müssen, so oder so. Sie hat weiter Sympathien verloren, gerade auch im Königswinterer Bergbereich. Um sie zurückzugewinnen, müsste sie sich jetzt zurückziehen. Springt sie über ihren Schatten?  Diskutieren Sie mit!

NRW in Turbulenzen: Es wird Neuwahlen geben. Das plötzliche Ende der rot-grünen Minderheitsregierung hatte niemand auf dem Zettel. Und in rasantem Tempo geht es weiter für die Mannschaft von Hannelore Kraft. Auch die Opposition muss sich schnellstens sortieren. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit!